Le Blog d'Ueli Leuenberger

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24 janvier
2012
Discours von Ueli Leuenberger an der Delegiertenversammlung der Grünen in Kriens (Luzern) – 21. Januar 2012

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Liebe Grüne,
 ich freue mich euch hier in Kriens zur Eröffnung unserer Delegiertenversammlung begrüssen zu dürfen. Es ist für mich persönlich eine etwas besondere DV. Hier in Luzern, - und ich habe auch einige Zeit hier in Kriens gewohnt, habe ich mit 16 Jahren mein Engagement für eine gerechte oder gerechtere Gesellschaft begonnen. Als Page, Nachtportier und Kochlehrling im Wilden Mann, habe ich die Arbeitswelt und Lebensbedingungen jener Menschen miterlebt und mitgelebt, die eher unten auf der Gesellschaftsleiter stehen. Das war die Zeit von strengen Arbeitsbedingungen, von Schwarzenbachs Überfremdungsinitiativen, des faschistischen Spaniens und Portugals, der griechischen Obristen, des Vietnamkrieges, der Apartheid in Sudafrika, vieler anti-kolonialen Befreiungsbewegungen, und der Frauen ohne politische Rechte in unserem Lande. Das hat mich geprägt, Werte der Solidarität gefördert, die bis heute bei mir tief verankert sind, stark verknüpft mit dem ökologischen Bewusstsein. Das sind auch die Werte der Grünen zu denen ich vor 25 Jahren gestossen bin und deren Präsidiumsmitglied ich seit nun acht Jahren bin.

Es ist für mich auch eine besondere DV, weil es für mich die zweitletzte ist als Parteipräsident. Ende April werden wir ein neues Präsidium wählen. Die Presse rennt mir seit Tagen nach um zu wissen was ich darüber denke. Die Medien wollen wissen, was ich zu den Aussagen von verschiedenen KandidatInnen in der Presse meine und wer meine LieblingsnachfolgInnen seien. Ich habe mich nicht äussern wollen, weil die Grünen Verantwortlichen und das seit ihr und der Vorstand jeweils zuerst erfahren sollten was Grüne Spitzenleute denken und vertreten. Den Medien Interna über die Grünen zu zuspielen hat nie zu meinem Arbeitsstyl gehört und nützt ganz sicher nicht unseren Anliegen. Aber jetzt seid ihr ja alle da und ich kann euch ein paar Gedanken mitgeben.

Die Erneuerung der Parteispitze ist eine sehr seriöse Angelegenheit. Ich finde es wichtig, dass die AnwärterInnen darüber im Klaren sind was auf sie zukommt und die Delegierten und der Vorstand darüber im Klaren sind wer auf sie zukommt.

Diese „Klärungsarbeit“ muss meines Erachtens jetzt intensiviert werden, damit Ende April, eine neue, aktive, innovative Parteileitung die Grünen zu neuen Erfolgen führt. Meiner Meinung nach soll eine neue Parteiführung die Partei nicht primär ideologisch und programmatisch ausrichten wollen, sondern die Debatte um politische Positionen, Aktionen innovativ und demokratisch führen und intensivieren. In unseren Rängen von Genf bis St.Gallen, von Basel bis in den Tessin haben wir enorm viele interessante, qualifizierte und erfahrene grüne Mitglieder in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, den NGOS, Umweltverbänden und Gewerkschaften, dessen Potential besser investiert werden kann und muss. Durch eine lebendige Demokratie der im Prinzip diskutierfreudigen Grünen sollen sich die Grünen vorwärts bewegen. Aktive, auch harte politische Auseinandersetzungen sollen uns nützlich sein. Grüne Heckenschützen, in den Medien zum Beispiel, sind dies meiner Meinung nach nicht. Aber das ist ja nur meine Meinung und ich bin trotzdem überzeugt dass viele unter euch diese Ansicht teilen.

Immer wieder werde ich gefragt ob die Grünen denn nicht endlich in die Mitte rücken sollten. Ich wiederhole hier noch einmal was ich nach den eidgenössischen Wahlen dazu gesagt habe. Wenn es eine Richtungsänderung geben soll, dann geht die weder mehr nach rechts noch mehr nach links sondern in die Tiefe. In die Tiefe nicht bei den Wahlresultaten natürlich, sondern um unsere Arbeit zu vertiefen, damit es „obsi“ geht. Bei all dem, rufe ich euch auf, die Welt besser zu betrachten, diese Welt in der die Menschheit lebt. Die tiefste Finanz-und Wirtschaftskrise, in weiten Teilen der Welt verbunden mit einer akuten Ressourcen und Ernährungskrise bedroht weite Teile der Weltbevölkerung in ihrer Existenz und bedeutet für die Zukunft auch eine grosses Gefahrenrisiko bei uns. Die Klimafrage, überlebenswichtig für die Menschheit wird immer bedrohlicher. Viele schauen hin, andere schauen einfach weg, wenige tun etwas. Die Grünen sind da besonders gefragt. Wir sollen immer wieder klipp und klar sagen, was die Grünen darüber denken, und weshalb es so wahnsinnig wichtig ist, dass wir diese Gesellschaft radikal verändern müssen, können, wollen ! Radikal natürlich im Sinne „an der Wurzel packen“, der Wurzel des Übels möchte ich sagen. Das Ressourcenverschlingende, klimaerwärmende, menschenverschleissende tief ungerechte Wirtschafts-und Gesellschaftssystem, das den Casino-Kapitalismus mit seinen zerstörerischen Auswirkungen entwickelt hat. Dieses System verdient von der Weltbevölkerung, wenn sie sich als Reatinggesellschaft organisieren würde, weder das Tripel AAA, noch das Tripel BBB !

Bei all unserer täglichen politischen Arbeit wo wir natürlich die bestmöglichen Allianzen suchen um Verbesserungen und Reformen zu erreichen, darf auch die Grüne Partei die reale Situation weltweit und Schweiz weit nicht aus den Augen verlieren. In all unserer politischen Aktivitäten möchte ich und ich hoffe auch ihr unsere Grundwerte nicht vernachlässigen.

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